Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin.
WeiterlesenAm kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.
Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.
Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.
Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.
Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.
Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.
Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.
Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.
Und heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.
Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.
Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.
Noch mehr Fakten gewünscht?
Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen
Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm
Wo singen die Wise Guys? Wann beginnt eigentlich das Offene Singen aus dem Liederbuch auf Plattdeutsch? Und wer ist bitte der Typ, der da vorne was über Generationengerechtigkeit erzählt?
Früher hätte man den fragenden Kirchentagsbesucher einfach auf das dicke Programmheft losgelassen. In diesem Jahr hat der 34. Deutsche Kirchentag sein Serviceangebot noch einmal verbessert und für iOS-User ein Kirchentags-App entwickelt, welches man sich ab sofort auf iTunes kostenlos herunterladen kann.
Im Rahmen des Vorbereitungstreffens durfte ich vor wenigen Wochen die Version 1.2 exklusiv testen. Mit Version 1.4 wurde das App nunmehr veröffentlicht. Da das Programm vollständig in die App integrieren wird, braucht man keine permanente Internetverbindung, was ein deutliches plus ist! So können auch mobile Geräte ohne UMTS verwendet werden, wie zum Beispiel ein iPod touch oder auch das iPad. Ein weiterer Vorteil ist natürlich auch, dass man während einer Veranstaltung im Flugmodus im Programm blättern kann!
Die App für Android-Geräte steht etwa ab dem 15. April 2013 ebenfalls zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Die Funktionen im Überblick:
Eine klassische Volltextsuche lässt viele Möglichkeiten offen, das Programm nach eigenen Interessen zu durchsuchen.
Was passiert um mich herum? Wo bin ich eigentlich? Und wie heißt der Veranstaltungsort da vor mir? Wie komme ich am besten zum Congress Centrum? Die integrierte Karte lässt bei aktiver GPS-Ortung alle Möglichkeiten offen.
Mein Fazit:
Das Kirchentags-App ist für den Smartphone-nutzenden Kirchentagsbesucher ein absolutes Highlight und MUSS!
Weitere Infos:
Exakt 50 Tage vor Beginn des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg ist nun der Kirchentagssong 2013 veröffentlicht worden.
Die Musik wurde in diesem Jahr von Dieter Falk geschrieben. Der Text stammt von Mic Donet und Jasmin Shakeri.
Herausgekommen ist mal wieder in meinen Ohren kein massentauglicher Hit, sondern eine gefühlvolle Klavierballade. Wie schon beim Kirchentagssong 2011 von Bodo Wartke vermisse ich persönlich den Tiefgang und die Verbindung zum Kirchentag über das Kirchentagsmotto „Soviel Du brauchst“ hinaus.
Aber hört und urteilt selbst:
“Soviel Du brauchst”
(T: Mic Donet/Jasmin Shakeri; M: Dieter Falk)
Den Song könnt ihr auf der Homepage des Kirchentages downloaden: http://www.kirchentag.de/index.php?id=1963
Die Downloadmöglichkeiten:
Bild:kirchentag.de
„Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewißheit gelangt, daß meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben.“
Diese Worte werden wohl in die Geschichte eingehen. Gesprochen wurden sie von Papst Benedikt XVI. am Rosenmontag, den 11.02.2013. Ein großer Schritt für Joseph Alois Ratzinger.
Es ist kurz vor Mittag, als sich plötzlich im Nachrichtenticker auf meinem Bildschirm die roten Zeilen, die für Eilmeldungen der Agenturen stehen, überschlagen. „+++ EIL EIL: Papst tritt zurück +++“. Bitte was? Ist das ein schlechter Scherz? Ich gucke meinen Kollegen an und frage über den Schreibtisch hinweg: „Ist heute der 1. April?“ Nein, war es nicht, und die Eilmeldung, die im Fünf-Minuten-Takt ergänzt und korrigiert wurde, leider keine Ente.
Mit dieser Nachricht hat Papst Benedikt wohl alle überrascht. Nur wenige waren eingeweiht. Seine Botschaft kurz, klar und gewohnt wortstark:
Liebe Mitbrüder!
Ich habe euch zu diesem Konsistorium nicht nur wegen drei Heiligsprechungen zusammengerufen, sondern auch um euch eine Entscheidung von großer Wichtigkeit für das Leben der Kirche mitzuteilen. Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewißheit gelangt, daß meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben. Ich bin mir sehr bewußt, daß dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Körpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, daß ich mein Unvermögen erkennen muß, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen. Im Bewußtsein des Ernstes dieses Aktes erkläre ich daher mit voller Freiheit, auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri, das mir durch die Hand der Kardinäle am 19. April 2005 anvertraut wurde, zu verzichten, so daß ab dem 28. Februar 2013, um 20.00 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird und von denen, in deren Zuständigkeit es fällt, das Konklave zur Wahl des neuen Papstes zusammengerufen werden muß.
Liebe Mitbrüder, ich danke euch von ganzem Herzen für alle Liebe und Arbeit, womit ihr mit mir die Last meines Amtes getragen habt, und ich bitte euch um Verzeihung für alle meine Fehler. Nun wollen wir die Heilige Kirche der Sorge des höchsten Hirten, unseres Herrn Jesus Christus, anempfehlen. Und bitten wir seine heilige Mutter Maria, damit sie den Kardinälen bei der Wahl des neuen Papstes mit ihrer mütterlichen Güte beistehe. Was mich selbst betrifft, so möchte ich auch in Zukunft der Heiligen Kirche Gottes mit ganzem Herzen durch ein Leben im Gebet dienen.
In der Tat sieht das canonische Recht die Möglichkeit vor, dass der Papst von seinem Amt zurücktreten kann. Letztmalig wurde es wohl 1294 in Anspruch genommen.
Damit beginnt am 28. Februar 2013 um 20 Uhr eine neue Zeit der Sedisvakanz. Der Kardinalkämmerer Tarcisio Kardinal Bertone wird dann die Verwaltung der katholischen Kirche übernehmen, bis der neue Papst gewählt ist. Kardinal Bertone wird das nächste Konklave einberufen, welches 15, spätestens jedoch 20 Tage nach dem Tod/Rücktritt eines Papstes stattfinden muss. Somit wird es zum Osterfest, dem Fest der Auferstehung, einen neuen Hirten der katholischen Kirche geben.
Das Satire-Magazin „Titanic“ zum Papstrücktritt.
In den Tagen nach dem Rücktritt haben wir viele Kommentare zum Rücktritt Benedikts lesen dürfen. Aus dem Hurra-Wir-sind-Papst-Land wurde plötzlich das Gott-sei-Dank-er-ist-weg-Land.
Schlagzeilen wie „Gott sei Dank“ (TAZ) und „Papst überrascht die Welt: Rücktritt aus heiterem Himmel“ (Spiegel Online) gab es jeden Tag. Einhelliger Tenor der schreibenden Zunft: gut, dass er weg ist. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Wo waren denn diese Stimmen in den vergangenen Jahren? Wie können sich Journalisten, die denken, dass der Papst der „Stellvertreter Gottes“ auf Erden sei (Ist er nämlich gar nicht! Er ist der Stellvertreter des ersten Apostels Petrus bzw. damit auch Stellvertreter Christi auf Erden), darüber erdreisten, zu urteilen, ob es einem 85-jährigen (noch) zuzumuten ist, so in der Öffentlichkeit zu stehen bzw. so das wohl höchste Amt auf Erden auszuüben?
Wie bewusst negativ die Medien das Bild der Kirche zeichnen wollen, sieht man leider ganz gut am Bespiel der Berliner Morgenpost, die am 13.2.2013 titelte: „Woelki kritisiert Benedikt XVI. wegen Rücktritt„. Moment mal! Zufällig hatte ich das Statement von Kardinal Rainer Maria Woelki am Abend zuvor in der RBB-Abendschau gesehen. Der Tenor war ein ganz anderer! Und die Morgenpost schreibt auch selbst direkt unter dieser Überschrift:
„Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki glaubt, dass der Papst sein Amt durch den Rücktritt „entzaubert“ habe. „Das Papstamt wird dadurch entmystifiziert“, sagte Woelki. „Und vielleicht ist das auch gut so. Kein Priester oder Bischof sollte Macht ausüben – er hat nur Vollmacht. Und die kommt von Jesus Christus.“
Wo bitte ist da eine Kritik an Papst Benedikt? Das scheint sich auch die Pressestelle des Erzbistums Berlin gefragt zu haben, die in einer Presseerklärung klarstellt: „[…] Kardinal Woelki betonte, wie sehr er diesen freien und vor dem Gewissen verantworteten Schritt bewundere. Dass man dies als Kritik an der Entscheidung des Papstes missversteht, könne er nicht nachvollziehen.“
Offenbar passt es den Journalisten nicht in dem Kram, dass Papst Benedikt nicht wie Papst Johannes Paul II. seinerzeit öffentlich sterben möchte. Vielleicht ist der Rücktritt ja genau der erste Schritt zu dieser Neuordnung der Kirche – und dieser „sogar“ von Benedikt selbst angestoßen. Mal abgesehen davon, dass jetzt ein jüngerer Papst nachfolgt.
Absolutes Unverständnis habe ich jedoch für die Evangelische Wochenzeitung „Die Kirche“, die über ihre Titelstory titelte „Acht verlorene Jahre“. Ich frage mich: „Was soll das?“
Screenshot der Facebook-Seite der evangelischen Wochenzeitschrift „die Kirche“ vom 15.02.2013.
Auf Facebook haben sich auch andere Leser über diesen Titel und die Titelstory echauffiert. Eine Leserin hat es in ihrem Kommentar ganz gut auf den Punkt gebracht:
„Ich finde den Titel und den Kommentar extrem peinlich. In einer anderen Zeitung würde ich beides verzeihlich finden, dass aber eine kirchliche Publikation sich nicht die Mühe macht, die Arbeit Benedikts differenzierter zu beurteilen, ist sehr, sehr enttäuschend; der Kommentar kommt über populistische Plattitüden nicht hinaus. Vieles, was Benedikt getan und erreicht hat, kann man gerade aus protestantischer Sicht zu Recht problematisieren und auch kritisieren, weil wir uns eine andere Einstellung zu der Kirche und den Kirchen wünschen. Wenn man aber fragt, was Benedikt für seine Kirche getan hat, dann wird man ihm damit nicht gerecht, denn verloren war manches (aber nicht alles) an diesen Jahren vielleicht für die Ökumene, aber ganz sicher nicht für die katholische Kirche, auch wenn die Erfolge oft weniger augenscheinlich sind als die Skandälchen. Jeder erinnert sich an die Holocaust-Äußerung von Williamson. Viel weniger wird wahrgenommen, dass Benedikt sich nicht nur um die Piusbrüder, sondern auch um die Angelikaner und andere Kirchen außerhalb der katholischen sehr bemüht hat und es tatsächlich geschafft hat, durch geschicktes Verhandeln und die Schaffung spezieller Institutionen Menschen, Gemeinden und ganzen Kirchen einen Weg in die katholische Kirche zu öffnen.
Man kann und man sollte das aus protestantischer Sicht problematisieren, weil es ein Verständnis von Ökumene ist – Ökumene bedeutet, dass alle wieder den Weg in die katholische Kirche finden – gegen das sich die EKD völlig zu Recht verwahren sollte. Mit der Schlagzeile „Acht verlorene Jahre“ wird man dem aber gerade nicht gerecht. Weder, wenn es darum geht, die dahinter stehende Leistung zu würdige, noch wenn es darum geht, die kritikwürdigen Punkte so zu sehen und darzustellen wie sie wirklich sind. Anders gesagt: Das Ökumeneverständnis Benedikts ist in der Tat hoch problematisch, allerdings ist Teil des Problems, dass die Jahre seines Pontifikats in dieser Hinsicht eben nicht verloren, sodnern sogar ausgesprochen produktiv waren. Dass dies von einer kirchlichen Zeitung so sehr und völlig verkannt wird, tut weh. Oder es ist eben eine radikale Verengung auf den eigenen Blickwinkel, ohne dies zuzugeben. So oder so: Die Schlagzeile wie der Kommentar erscheinen auf jeden Fall deprimierend kleingeistig.“
In diesen Tagen meinte jemand zu mir: „Das Papst-Amt ist eines, bei dem ich erwarte, dass der Amtsinhaber im Amt verstirbt.“ Makaber, aber irgendwie nicht von der Hand zu weisen. Dennoch: Ich kann mich noch gut an jenen März 2005 erinnern, als tagelang in Live-Sondersendungen aus dem Vatikan berichtet wurde, als Johannes Paul II. im Sterben lag. Ja, ich saß vor dem Fernseher und habe mit diesem Mann, den ich nie zuvor traf, mitgefühlt. Ein Tod als Mediengroßereignis.
Aber darf der Tod zu einem Mediengroßereignis verkommen? Geht es genau darum? Nein! Geht es darum, den Zeitungsabsatzmarkt mit Negativ-Meldungen über die (Katholische) Kirche zu überziehen, weil es grad Mainstream ist und es im Gesamtgefüge der Kirche nicht zu duldende Missbrauchsvorfälle gab? Für die Medien wohl offensichtlich! Papst Benedikt ist Mensch und bleibt es auch. Und als dieser hat er unseren Respekt verdient. Er wollte nicht Papst werden. Er wollte nicht an vorderster Front stehen. Ihm war die Öffentlichkeit unangenehm. Und genau aus diesen Gründen haben wir seine Entscheidung zu respektieren. Niemandem und schon gar nicht denjenigen Journalisten, die eine Kirche noch nie von innen gesehen haben, steht es nicht zu, diesen Schritt zu kritisieren.
Ich habe großen Respekt für diese weitreichende Entscheidung Benedikts. Ich wünsche ihm von Herzen noch viele Lebensjahre. Gern denke ich an die bewegende Papstmesse im Berliner Olympiastadion im September 2011 zurück, aber auch an theologische Ansätze wie „Ratze schafft die Vorhölle ab„. Sicher, von einem deutschen Papst hatten sich viele evangelische Christen in der Frage der Ökumene „mehr“ erhofft, aber ich glaube, die Ökumene muss und kann von „unten“ kommen und nicht verordnet von „oben“.
Am 28. Februar geht ein Papst, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein stärker intellektuell geprägtes Wirken an den Tag gelegt hatte. Dies merkt man an seinen Büchern, die ich mit großem Interesse gelesen habe, an seinen Reden und ergibt sich aus seiner Vita. Auch der Umgang mit den anderen Weltreligionen war von seiner intellektuellen Sicht geprägt.
Ich bleibe meinem Stil treu und schließe mit: „Mach es gut, Ratze. Danke und vergelt´s Gott.“
„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“
So lautet die Jahreslosung 2013, die wir im Hebräerbrief in Kapitel 13, Vers 14 finden.
Als ich mir vornahm ein paar Zeilen über die Jahreslosung zu schreiben, fand ich das ganz einfach. Eine von grundauf postive in die Zukunft gerichtete Botschaft, die uns aufrütteln soll.
Anders als die anderen Paulus-Briefe richtet sich der Hebräerbrief nicht an eine spezielle Gemeinde, sondern eher an alle Glaubenden zu Paulus Zeiten. Wir finden die Jahreslosung im letzten Kapitel, wo es traditionell die abschließenden, mahnenden Worte gibt. Paulus mahnt, Liebe und Gastfreundschaft nicht zu vergessen, das Geld nicht für allein selig machend zu halten oder die biblischen Lehrer im Herzen zu bewahren.
Puh.
„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ Geht hinaus, will Paulus uns zurufen. Macht es euch nicht bequem, sondern tut etwas. Lasst Euch nicht von falschen Vorstellungen und Lehren leiten, sondern sucht die Zukunft – und ich füge mal im Sinne Paulus‘ an – in Vertrauen auf Jesus Christus.
Um dieses „leiten lassen“ und „suchen“ geht es. Auf Twitter habe ich heute gelesen: „Wenn der Herr mein Hirte sein soll, muss ich den Hirten auch meinen Herrn sein lassen.“
Was suchen wir denn? Und aus welchen Gründen? Ganz persönlich suchen wir wohl unser eigenes Glück, die uns erfüllende Liebe, Geborgenheit, Wärme. Da kann jeder noch so flüchtiger Moment, der uns dieses verheißt, Hoffnung erwecken. Hoffnung als Kraft der Zukunft.
Vielleicht suchen wir aber nicht nur für uns selbst. Für uns alle, für uns gemeinsam. Wir suchen die kleinen Dinge, die das Große „besser“ machen. Den Weg aus der Armut, den Weg der Völkerversöhnung, Frieden. Suchen, um etwas in Zukunft anders zu machen. Anders ist nicht automatisch besser, aber ist doch der Drang nach Veränderung fast immer mit dem Wunsch des Besseren verbunden.
Und damit sind wir auch beim „leiten lassen“ und meinem Twitter-Satz. Wie auch immer man die zukünftige Stadt sucht, es kommt auf die Leitmotive an. Will ich etwas zu meinem persönlichen Vorteil ohne Rücksicht auf andere machen oder richte ich mein Handeln zum Wohle der Gemeinschaft aus? Und ja, es ist vollkommen okay, auch mal egoistisch zu sein und etwas zum eigenen Vorteil zu suchen (Liebe, Geborgenheit und so), aber eben nicht auf Kosten anderer.
„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.“ In diesem Sinne geht hinaus in das Jahr 2013 und sucht die Zukunft. Ich wünsche Euch, dass ihr das findet, was ihr sucht.
PS: Lasst mich gern wissen, was ihr mit der Jahreslosung 2013 verbindet.
Im kirchlichen Rheinland tobt eine Revolte. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat der dortigen Evangelischen Jugend das Stimmrecht in der Landessynode entzogen. Jetzt machen die Jugendlichen über Facebook mobil.
In jeder Landeskirche gibt es eigene Regelungen, wie die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im kirchlichen Leben funktioniert. Vertreten werden alle Kinder und Jugendlichen, die sich in der Evangelischen Kirche engagieren, vom Jugendverband der Evangelischen Jugend. Während Kirchenleitende immer wieder gern betonen, wie wichtig es ist, dass sich Jugendliche in das kirchliche Leben einbringen, dass die Jugendarbeit gefördert gehört oder dass die evangelische Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiger Leuchtturm kirchlichen Handelns ist, zeugt deren Handeln nicht immer von diesen Aussagen.
Ein trauriges Beispiel erleben wir derzeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland, wo die Kirchenleitung bei der Konstituierung der Landessynode, dem höchsten Kirchenparlament einer Landeskirche, der Evangelischen Jugend das Stimmrecht gestrichen hat.
Zur Erinnerung: ich selbst war sechs Jahre lang Vertreter der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EJBO) in der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Als einer von rund 130 Synodalen habe ich dort meine Stimme als Anwalt der Jugend erhoben. Oft habe ich die Synodalen an die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen erinnert, habe Veränderungen angemahnt und in vielen Einzelgesprächen für die Positionen der EJBO geworben.
Die Kirche braucht die Jugend. Ohne Kinder und Jugendliche, die sich zum Evangelium bekennen und in gemeindlichen Strukturen beheimatet fühlen, stirbt die Kirche irgendwann aus. Kirche muss endlich aufwachen und auf die Bedürfnisse der Kinder- und Jugendarbeit ernsthaft eingehen. Dazu gehört auch, dass sich die Evangelische Jugend selbst mit eigenem Rede- und Stimmrecht in synodalen Prozessen einbringen darf. Warum sollte das, was seit Jahren in der EKBO gut funktioniert, nicht auch im Rheinland möglich sein?
Darum: gebt der Jugend eine Stimme! Unterstützt die Evangelische Jugend im Rheinland auf https://www.facebook.com/JugendStimme.
Folgenden Musterbrief könnt ihr weiterleiten:
An die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Schwestern und Brüder,Mit großem Bedauern habe ich gehört, dass Sie der Evangelischen Jugend im Rheinland (EJiR) einen stimmberechtigten und einen beratenden Sitz in der Landessynode entzogen haben.
Ich sehe darin eine symbolische Abwertung der Arbeit, die die Evangelische Jugend in den Gemeinden von Emmerich bis Saarbrücken jeden Tag leistet. Sei es die offene Tür, die Pfadfinderarbeit VCP, die Segelfreizeit, der CVJM, die Kinderbibelwoche oder einfach nur die helfende Hand und das Ohr, das zuhört.
Für diese Arbeit ist viel Engagement nötig, Engagement, das die EJiR auch gerne einbringt, wenn es auf der Landessynode darum geht, an der Zukunft unserer Kirche zu bauen, denn Jugend ist Gegenwart und Zukunft der Kirche.
Weiter bin ich der Meinung, dass einer der größten Jugendverbände in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in dem von SchülerInnen über Auszubildende bis hin zu Studierenden aktiv sind und der von der Jugendkirche bis zur Jugendsozialarbeit ein breites Arbeitsfeld vertritt, auch in seiner eigenen Kirche mit Gewicht vertreten sein sollte.
Da junge Menschen kaum die Möglichkeit haben, in einem langwierigen Prozess vom Presbyterium über die Kreissynode in die Landessynode gewählt zu werden, ist es wichtig, dass sie hier direkt über die Delegation der EJiR vertreten werden.Daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung, der EJiR zwei Sitze auf der Landessynode zu entziehen, zurück zu nehmen und zur vorher bewährten Praxis zurück zu kehren.
Mit freundlichen Grüßen
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat übrigens mittlerweile reagiert. Klaus Eberls schreibt an die Evangelische Jugend:
„Die Kirchenordnung legt die Zusammensetzung der Landessynode fest. Leider war keine weitere Berufung möglich, denn die Kirchenleitung kann höchstens 20 Personen in die Landessynode berufen. Bei den berufenen Mitgliedern der Synode handelt es sich nicht um feste Plätze für bestimmte Gruppen und Arbeitsfelder. Vielmehr soll ein möglichst breites Spektrum der Landeskirche abgebildet werden.
Dass nur ein stimmberechtigtes Mitglied der Evangelischen Jugend neben den Gästen der Jungen Generation berufen wurde, kann nicht als Zeichen mangelnder Wertschätzung aufgefasst werden. Im Gegenteil: Der Kirchenleitung ist bewusst, dass die Jugenddelegierten stets wichtige Beiträge für die synodalen Debatten geliefert haben. Deshalb sind inzwischen auch einige frühere Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Jugend als Delegierte ihrer Kreissynoden berufen worden.
Insgesamt ist die Landessynode deutlich ‚jünger’ geworden. Das ist auch ein Verdienst der beharrlichen Forderungen der Evangelischen Jugend und des Klartext-Prozesses.“
Für die Antwort habe ich kein Verständnis. In meiner Landeskirche, der EKBO, sind zwei stimmberechtigte Landessynodale der EJBO – Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz seit Jahren nicht nur Ausdruck der Mitbestimmung der Jugend, sondern voll akzeptierte und geschätzte Mitglieder. Eine echte Wertschätzung wäre es, die Kirchenordnung zu ändern und den Strukturen der Evangelischen Jugend Akzeptanz und Stimme zu geben.
Liebe rheinische Kirchenleitung: Jugend dauert nicht ewig, wenn ihr sie beteiligen und an ihr partiziperen wollt, gestaltet eure Prozesse durchlässiger. Gebt der Jugend eine fest verbriefte Stimme in eurer Landessynode. Wir habne in der EKBO gute Erfahrungen damit gemacht. Und keine Angst: zwei Stimmen der Landesjugend kippen keinen noch so wichtigen synodalen Prozess.
Ich wünsche der Kirchenleitung mehr Mut, der Evangelischen Jugend Durchhaltevermögen und mehr Stimme, allen zusammen einen guten gemeinsamen Weg mit gegenseitiger Wertschätzung!
Als die ersten Tickermeldungen kamen war ich geschockt: Das Verwaltungsgericht Berlin hat per Eilbeschluss entschieden, dass das grausame Töten von Hundewelpen weder unter die Freiheit der Kunst fällt, noch es als Protest zulässig ist. Wer kommt nur auf solche Ideen!? Doch dann las ich weiter: Das Bezirksamt Spandau hatte einer Künstlerin eine ‚Performance‘ verboten, auf der zwei Welpen erdrosselt werden sollten. Laut Gericht sollten dabei zwei Welpen mit Kabelbindern am Montag im Spandauer Volkstheater getötet werden. Damit wollte die Frau darauf hinweisen, dass alte Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf die gleiche Weise umgebracht würden. Nicht irgendwo in Russland oder in einem anderen fernen Land, sondern hier vor der Haustür sollten die Tiere umgebracht werden! Unglaublich!
Als kulturpolitischer Sprecher der Spandauer CDU-Fraktion begrüße ich das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es zeigt deutlich, dass das Recht auf Leben selbstverständlich auch für Tiere gilt und über der Kunstfreiheit liegt. Ich bin dem Bezirksamt sehr dankbar, dass es dieser perversen Performance Einhalt geboten hat. Auch das Leben von Tieren ist schützenswert. Das Gericht hat diese Auffassung bestätigt und damit dem Tierschutz einen Bärendienst geleistet.
Das Spandauer Volkstheater Varianta hat auf seiner Internerseite klargestellt, dass diese Performance nicht in ihrem Haus stattfinden sollte. Es distanziert sich auch ausdrücklich von derartiger Tierquälerei im Namen der Kunst. Das finde ich ebenfalls gut und richtig!
Die CDU-Fraktion wird im Kulturausschuss gemeinsam mit Bildungsstadtrat Gerhard Hanke diesen verabscheuenswerten Fall noch einmal aufarbeiten. Wir wollen wissen, wo diese Performance stattfinden sollte und ob die Theaterleitung über den Ablauf und die Planungen der Künstlerin informiert war. Ich möchte nicht, dass künftig potentielle Tierquäler eine bezirkliche Förderung erhalten.
In Hessen tobt in diesen Tagen wieder einmal ein Streit um ein gesetzliches Tanzverbot an Feiertagen. Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind nämlich Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Solche Regelungen gibt es übrigens auch in einigen anderen Bundesländern.
Seit Jahren läuft die Grüne Jugend immer zu Ostern hiergegen Sturm und auch die Piraten, denen sämtlich Religiöses ein Dorn im Auge ist, haben nun dieses Thema für sich entdeckt. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten die Piraten nun, da sie sich nicht an die Regeln gehalten und zuerst das Oberverwaltungsgericht Hessen angerufen hatten.
Das Tanzverbot selbst ist nicht mein Thema. Das mag man in der Tat überzogen finden, aber in Hessen ticken die Uhren juristisch halt noch anders (hier gilt z.B. immernoch die Todesstrafe).
Was mich dazu bewegt, hier zu schreiben, ist dieser permanente Säkularisierungswahn. Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei „nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben“. Richtig.
Grüne und Piraten sind sich einig, wenn sie sagen, dass solche Regelungen nicht mehr „zeitgemäß“ seien. Die Piraten in Hessen sagen sogar:
„Unbestritten ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Feiertage nicht mehr primär als christliche Andachtstage, sondern eher als arbeitsfreie Zeit wahrnimmt. […]
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, der Staat sollte nicht im Interesse einer bestimmten Religion handeln. Offensichtlich gibt es zwischen dieser Idealvorstellung und der Realität noch einige Unterschiede. So sind christliche Feiertage im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert.“
Dem ersten Absatz würde ich voll und ganz zustimmen. Wieviele Menschen wünschen schon am Gründonnerstag oder am Karsamstag bereits „Frohe Ostern“? Zum missbräuchlichen Umgang mit den österlichen Begriffen habe ich letztes Jahr bereits geschrieben.
Christliche Feiertage sind im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert. Auch richtig. Wenn ihr jetzt aber Eure Worte und Forderungen weiterdenkt, liebe Piraten und Grünen, dann heißt das doch, dass in Deutschland künftig auf die Feiertage wie Ostern, Pfingsten, Christi Himmelfahrt oder auch Weihnachten verzichtet werden kann! Das diese Tage eben nicht mehr arbeitsfrei sind, da diese Tage vom Gesetzgeber nicht als arbeitsfrei deklariert wurden, um den Deutschen zusätzliche Urlaubstage zu verschaffen, sondern um einer großen Bevölkerungsgruppe die freie Religionsausübung zu gestatten. Wird dieser Grund nun aberkannt, so ist auch der Feiertag hinfällig.
Über das Tanzverbot kann man streiten, in der Logik ist es jedoch richtig, denn die Tage zwischen Gründonnerstag und Ostersonntag sind nunmal eine religiöse Trauerzeit. Mich stören Tanzveranstaltungen in diesen Tagen nicht, doch möchte ich auch nicht in den kirchlichen Prozessionen gestört werden. Freiheit von der Religion: ja. Aber bitte auch Freiheit zur Religion. Dennoch: der Säkularisierungswahn muss auch seine Grenzen haben.
PS: In Deutschland gibt es bundesweit derzeit 16 gesetzliche Feiertage, davon sind 12 christlich begründet. (Quelle: feiertage.net) Nicht alle Feiertage führen unmittelbar zu bundesweit arbeitsfreien Tagen.
Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.
Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.
Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.
Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.
Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.
Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.
Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.
Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.
Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderhei
Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.
Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.
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